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Aktuelle I n f o r m a t i o n e n aus dem Rathaus 2022

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 5.Dezember 2022

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im November, ab KW02—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

  • Aktuelle Viertelstunde
    Die Gemeinderatsitzung wurde mit der Frage eröffnet, ob bei Bauanträgen von Wohnhäusern von der Gemeinde die Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Hausdach verpflichtend vorgeschrieben werden sollte.
    Der Bgm hat direkt darauf geantwortet: Es ist seitens der Gemeinde zwar gewünscht, eine verpflichtende Vorgabe ist jedoch nicht vorgesehen. Der Sachverhalt wurde am Ende der Sitzung unter dem Punkt Sonstiges von Gemeinderat Michael Robeller ergänzt mit dem Hinweis, dass seitens der Bundespolitik eine solche verpflichtende Vorgabe geplant ist. Wenn dies so umgesetzt wird, erübrigen sich vergleichbare Festlegungen auf kommunaler Ebene.

    Vom Vereinsreferenten Gebhard Dörr wurde der frisch gedruckte Veranstaltungskalender für das Jahr 2023 an den Bgm. übergeben. Die Flyer werden zusammen mit dem Dezember-Gmoa-Blatt an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt. Zeitgleich sind alle Veranstaltungen aktuell in unserer Homepage nachzulesen, ggfs. mit detailierten Hinweisen auf die Veranstaltung.

  • Tagesordnungspunkte wurden nach kurzer Vorstellung und Diskussion jeweils einstimmig vom Gremium beschlossen.
    - Vergabe der Straßenbeleuchtung und Vereinbarung mit den Energienetzen Bayern für das Baugebiet Hochfeld in Tegernbach
    - Bauantrag für ein Einfamilienhaus" ebenfalls in Tegernbach 
    - Anbau für eine Hackschnitzelheizung mit Holzlager" in Oberdorf

Die beiden Gemeinderäte Spörl und Bodin fehlten entschuldigt, weshalb insgesamt 11 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend waren.

  • Bekanntgaben/Sonstiges
    Einmal der BGM darüber informiert, dass er zusammen mit seiner Landsberieder Bgm-Kollegin bezüglich der Blackout-Vorsorge (Stromausfall) in den Asylbewerberunterkünften (ABU) der beiden Gemeinden einen Brief an das Landratsamt (LRA) geschrieben hat. Nach allgemeiner Auffassung ist das LRA als Betreiber der beiden ABU in Landsberied und Mittelstetten hinsichtlich der erforderlichen Notfallmaßnahmen zu zurückhaltend und wälzt die Verantwortung hierfür an die Gemeinden ab. Dies wollten die beiden Bgm. mit dem genannten Brief schriftlich darlegen. 

    Weiterhin hat der BGM über die von der Gemeinde gemeldete Bedarfsfläche für Windkraftanlagen berichtet. Hintergrund hierfür ist das von der Bundesregierung beschlossene Vorhaben zum Ausbau der Windkraftanlagen in Deutschland und einer damit diesbezüglichen Aufforderung an die Bundesländer, geeignete Flächen mitzuteilen. Verbunden ist diese mit dem Hinweis, sollten seitens der Bundesländer keine oder keine geeigneten Flächen gemeldet werden, werden entsprechende Standorte seitens des Bundes festgelegt - ohne weitere Beteiligung!   

    Ebenfalls hat der BGM über die aktuell geführten Gespräche im Zusammenhang mit dem umfangreichen Fremdwassereintrag in das Kanalsystem in der Siedlung Mittelstetten Süd informiert. Dort sind einige Anlieger gezwungen das Grundwasser ihrer Grundstücke in das Kanalsystem einzuleiten, um eine Überschwemmung ihrer Keller zu verhindern. Die Kehrseite der Medaille dabei ist, dass das in das Kanalsystem eingeleitete Fremdwasser aus dem gesamten Gemeindegebiet in der Summe zu einem 50%igen Fremdwasseranteil in der Kläranlage führt, was wiederum eine verminderte Klärleistung der Anlage zur Folge hat.
    Dieser Umstand ist bereits seit vielen Jahrzehnten auch behördlich bekannt und hat dazu geführt, dass die Gemeinde aufgefordert wurde, bis 2021 den Fremdwasseranteil in ihrer Kläranlage auf ein für die Klärleistung vertretbares Maß zu reduzieren. Da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen , muss die Gemeinde eine Abwasserabgabe entrichten.  Unbestritten hierbei ist, dass für die Umsetzung der Maßnahme einiges an Geld in die Hand genommen werden muss. Andererseits könnte aber damit das leidige Thema zum teil aus der Welt geschafft werden und es müssten sich nicht weitere Generationen von Gemeinderäten mit dem Thema beschäftigen.

Oben genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt.

 

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 7.November 2022

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im November, ab KW49—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

 

  • Aktuelle Viertelstunde:
    Wie geht es beim Gemeindeentwicklungskonzept weiter?
    Antwort vom Bürgermeister: Ich warte den Abschlussbericht vom Amt für ländliche Entwicklung ab und dann beteilige ich zum weiteren Vorgehen die Gemeindebürger. 

    Hinsichtlich der in der zurückliegenden Sitzung vom Bürgermeister dargestellten Szenarien zu einem längeren Stromausfall (Blackout) sind von allen Mittelstettenern Vorkehrungen und Verhaltensmaßnahmen erforderlich. Eine Information an die Einwohner ist dringend erforderlich. Was ist hier vorgesehen?
    Antwort vom Bürgermeister: Es wird entsprechende Informationen über die Presse, VG Mitteilungsblatt, Homepage  und Gmoa Blattl geben. 

    In der heutigen Sitzung wird der Entwurf eines Bebauungsplanes "An der Mühle" behandelt. Wie geht es mit der Fläche am "Am Anger" weiter?
    Antwort vom Bürgermeister: Eine Umsetzung des Bebauungsplanes "Am Anger" ruht momentan und wird in den nächsten Jahren von mir nicht weiter verfolgt. Das Gebiet "An der Mühle" ist zentral gelegen, bessere städtebauliche Planungen können dort verwirklicht werden. Der Bebauungsplan hierzu hat momentan Vorrang.

  • Bauleitplanung:
    Unter dem Tagesordnungspunkt "Bauleitplanung" wurde der bereits erwähnte und vom Gemeinderat durch zurückliegenden Beschluss beauftragte Entwurf eines Bebauungsplanes "An der Mühle" vorgestellt und erörtert. Dabei ergaben sich zwar einige Fragen aber keine Einwände.
    Die Beschlussfassung hierzu erfolgte daher vom Gremium einstimmig.
    Die weiteren Planungen, z. B. der Erschließungsmaßnahmen oder für den Straßenbau können damit weiter vorangetrieben werden. Da auch in Mittelstetten die Baulandpreise in den zurückliegenden Jahren stark gestiegen sind, werden die einzelnen Bauparzellen "An der Mühle" kleiner ausfallen und die zu errichtenden Gebäude größer möglich sein als bei den vorherigen Bebauungsplänen im Gemeindegebiet.

  • Sonstiges / Bekanntgabe:
    Unter dem Tagesordnungspunkt berichtete der Bürgermeister von der zurückliegenden Sitzung beim Wasserzweckverband Adelberggruppe: Der fertiggestellte Hochbehälter in Längenmoos wird jetzt in Betrieb genommen. Ggf. auftretende Stromausfälle können mit einem Notstromaggregat überbrückt werden, so dass nach Aussage die Wasserversorgung des Gemeindegebietes gewährleistet werden kann. 

    Über die Krisenpläne der Gemeinde bei einem Stromausfall im Gemeindegebiet hat der Bürgermeister ebenfalls informiert. Sollte ein Stromausfall länger als drei Stunden dauern, wird ein sogenannter Leuchtturm beim Feuerwehrhaus eingerichtet, der dann rund um die Uhr von dem festgelegten Krisenteam besetzt ist und für die Einwohner als Anlaufstelle zur Verfügung steht.

Oben genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt.

 

 

 

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 10.Oktober 2022

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im November, ab KW45—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

 

  • Aktuelle Viertelstunde: In der aktuellen Viertelstunde hat die Vorsitzende des Vereins Dorfbelebung auf die Veranstaltung "Wirtshausabend mit Musik und Humor" am Sonntag, 16.10.2022 ab 19:00 Uhr hingewiesen und herzlich dazu eingeladen

  • Personalien Gemeinderat: Es waren neben der Genehmigung der Niederschrift zwei Personalien abzuhandeln: Einmal die Entlassung von Frau Stefanie Keller aus dem Gemeinderat. Sie hatte aus persönlichen Gründen (Wegzug) darum gebeten. Zum anderen wurde im Anschluss daran Herr Marco Bodin als Nachrücker von Ihr in den Gemeinderat aufgenommen und vereidigt.

  • Beitritt zum Planungsverband: Der Gemeinderat beschloß einstimmig den Beitritt von Mittelstetten zum Planungsverband "Äußerer Wirtschaftsraum München". Wie der Name schon sagt, können über den Verband gemeindliche Planungsarbeiten, wie z. B. für ein Baugebiet durchgeführt oder unterstützt werden. 

  • Bauanträge: Zwei Bauanträge, einmal ein Anbau und Umbau eines bestehenden Gebäudes im Postweg und die Errichtung eines Metall-Gartenzaunes im Heckelbergweg in Tegernbach waren zu behandeln. Die Beschlussfassung erfolgte bei beiden Anträgen einstimmig. Einstimmig bedeutete diesmal 10:0, da drei Gemeinderäte/Gemeinderätinnen krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnten.

  • Schenkung: Aus der nichtöffentlichen Sitzung im September konnte der Bgm. den Vollzug einer Schenkung eines Wohnhauses an die Gemeinde mitteilen. In dem diesbezüglichen Notarvertrag sind verschiedene Regelungen zur materiellen Absicherung und Unterstützung des betagten ehemaligen Eigentümers enthalten.

    • Der Bgm. teilte mit, dass ein Vertrag für den Winterdienst vor kurzem abgeschlossen werden konnte.
    • Bezüglich des denkbaren Szenarios eines Blackouts unserer Stromversorgung fand eine Besprechung auf Bürgermeisterebene statt. Wichtige Verhaltenshinweisen für die Bevölkerung findet man auf der Homepage des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Siehe hierzu auch Vorgehensweise und Tipps in der Homepage Mittelstetten.
    • Auf den Termin einer Gemeinderatsklausur am 25.10. zur möglichen Bebauung des "Kirchengrundstückes" gegenüber dem Rathaus mit sozialen Einrichtungen wurde hingewiesen. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die Lüftungsanlage in Schule und Kindergarten in nächster Zeit in Betrieb genommen werden soll.
    • Über den Termin zur Fremdwasserbehandlung in der Muthilostraße wurde ebenfalls auf Nachfrage kurz berichtet. In der Oberdorfer Straße fehlt nach wie vor die Fahrbahnmarkierung, da bisher hierzu noch keine ausführende Firma gewonnen werden konnte.  

      Sonstiges:

Oben genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt.

 

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 5.September 2022

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Oktober, ab KW40—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

 

  • Aktuelle Viertelstunde: Eröffnet wurde die GDR-Sitzung mit einer Frage eines Zuhörers nach dem Grund der vor kurzem in Oberdorf am Bushäuschen gefällten Bäume. Der Bgm. gab zur Antwort, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig war und der Eigentümer deshalb gebeten wurde, die Bäume zu fällen. Es waren bereits Äste von den Bäumen abgebrochen und in unmittelbarer Nähe des Bushäuschens herunter gefallen. Es wird wohl auch in Zukunft immer wieder notwendig werden, Bäume zu fällen. Wichtig dabei ist, ob Ersatzanpflanzungen erfolgen. Hier zeichnet sich der Gartenbauverein von Mittelstetten seit vielen Jahren immer wieder durch verschiedene Baumpflanzaktionen aus.
  • Bauanträge für Einfamilienhäuser : in Längenmoos und in Vogach. Diese konnten nach Beratung jeweils einstimmig verabschiedet werden. Bei dem Bauantrag aus Längenmoos (nähe Steinweg) äußerte ein Gemeinderat nochmals seine bedenken zur Ortsrandabrundung, da diese aber genehmigt ist kann er dem Bauvorhaben zustimmen.
  • Sonstiges:
    • Terminhinweise:?Die Bekanntgaben des Bgm. von diversen Terminen, die im Detail auf der Homepage unter den Veranstaltungshinweisen eingesehen werden können.
    • Stromgebühren:?Eine wichtige Information, die dann auch vom Bgm in der Bürgerversammlung am Mittwoch, den 07.09. allen anwesenden Bürgern bekanntgegeben wurde, war die sich abzeichnende Strompreisentwicklung. Die Gemeinde Mittelstetten hat bisher ?über einen mehrjährigen Vertrag sehr günstige Strompreise vereinbart. Der Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Trotz erfolgter Kontaktaufnahme mit mehreren Anbietern wurde nur ein Angebot abgegeben. Dieses liegt um ein Vielfaches über den bisherigen Strompreisen.

 

Oben genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt.

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 1.August 2022

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung, siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

 

  • Aktuelle Viertelstunde: Keine Beiträge von den anwesenden Zuhörern
  • Ortsabrundungen: Der Gemeinderat musste sich wieder einmal mit einer beantragten Ortsabrundung befassen. Diesmal kam diese aus Tegernbach von einem dortigen Anwohner, der für zwei seiner Töchter Baumöglichkeiten schaffen will. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für den Antrag ausgesprochen.
  • Bauanträge: Die in der Sitzung zu behandelnden Bauanträge aus Vogach (Einfamilienhaus), Tegernbach (Anbau), Oberdorf (Zaun) und zweimal Mittelstetten (Carport und Geräteschuppen) wurden alle einstimmig ohne langwierige Diskussionen beschlossen. 
  • Feuerwehr: Die drei Tagesordnungspunkte zur Feuerwehr (Neuwahl des Kommandanten in Tegernbach, Festlegung der Kostensätze für Feuerwehreinsätze und Neuerlass der diesbezüglichen Satzung konnten auch zügig abgearbeitet werden. Bemerkenswert dabei ist aber, dass bei den Personalkosten die Einsatzstunde mit doch sehr moderaten 28,- € veranschlagt wird. 
  • Funkanlage 5G in Längenmoos: Zur geplanten Erweiterung der bestehenden Funkanlage am Sendemast in Längenmoos wurde die Durchführung von Messungen der zur erwartenden Belastungen vom Gemeinderat beauftragt. Weder seitens der Fachleute noch des Bürgermeisters werden hier zu beachtende Werte erwartet. Anhand der Messergebnisse soll jedoch eine belastbare Aussage ermöglicht werden.
  • Sonstiges:
    • De Gemeinderätin Stefanie Keller wird wegen Wechsel des Wohnortes aus dem Gemeinderat ausscheiden. Der Nachrücker / die Nachrückerin kann voraussichtlich in der nächsten Sitzung benannt werden. 
    • Die Bürgerversammlung findet vorraussichtlich im Gasthaus zur Post am Mittwoch, 7.September statt. Entsprechende Einladungen Infos/Flyer folgen noch im  August.

 

Oben genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt.

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 30.Mai 2022

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

 

  • Aktuelle Viertelstunde: Die Vorsitzende vom Verein Dorfbelebung hat über das Ergebnis der Online-Umfrage des Vereins "Wer kennt den Standort der Bänke" berichtet und die Gewinner bekannt gegeben (vgl. auch unter Aktuelles beim Internetauftritt der Gemeinde). Mit dieser Aktion wollte der Verein nicht nur die Mittelstettener animieren, unser Gemeindegebiet mit größerem Interesse zu erleben, sondern auch den neu gestalteten und sehr attraktiven Internetauftritt der Gemeinde stärker ins Bewusstsein rufen.

Näheres  siehe unter Freizeit&Kultur/Rad-und WanderwegeLink

 

  • Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021: Nachdem dem Gemeinderat bereits der Haushaltsabschluss für das Jahr 2021 vorgelegt wurde, hat sich zwischenzeitlich auch der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Jahresrechnung 2021 befasst. Der Ausschussvorsitzende, Michael Robeller hat über das Ergebnis berichtet und mitgeteilt, dass seitens des Ausschusses nichts zu beanstanden sei. Einige wenige Fragen konnten von der Verwaltung, bzw. von der Gemeindekanzlei geklärt werden. Als bemerkenswert hat er jedoch angeführt, dass bei der Kindertageseinrichtung die Schere zwischen Kosten und Einnahmen immer weiter auseinander geht
  • Ortsabrundung in Vogach: Zur geplanten Änderung der Vogacher Ortsabrundung aufgrund des Bauvorhabens eines Ortsansässigen musste der Gemeinderat sich mit den Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung befassen. Es bestanden keine wesentlichen Einwände, weshalb die einzelnen Anmerkungen ohne weitere Diskussionen abgearbeitet werden konnten. Bemerkenswert ist dennoch wieder einmal festzustellen, wieviel Verwaltungsaufwand die Änderung einer Ortsabrundung verursacht und sich kaum jemand Gedanken über die Arbeit macht, die damit verbunden ist.
  • Antrag auf eine Baugenehmigung in Oberdorf: Bei dem Antrag handelt es sich um ein Bauvorhaben, dem der Gemeinderat bereits vor einigen Jahren zugestimmt hatte. Die Genehmigungsbehörde konnte diesen aber bisher nicht abschließend behandeln. Nach Aussage des Bgm.  waren die notwendigen Abstandsflächen nicht eingehalten oder nicht richtig auf den Plänen eingetragen oder ... Für den Gemeinderat hat sich mit der Vorlage der aktualisierten Pläne keine neue Sachlage ergeben, weshalb die Beschlussfassung ohne große Diskussion mehrheitlich für das Bauvorhaben erfolgte.
  • Tagesordnungspunkt "Sonstiges":
    • Hier gab der Bgm. bekannt, dass derzeit in Mittelstetten in drei Privathaushalten insgesamt 15 ukrainische Flüchtlinge untergebracht sind. Das ist für Mittelsteten im Verhältnis zu anderen Gemeinde sicher eine beachtliche Anzahl.
    • Zur Frage nach dem weiteren Vorgehen zum Gemeindeentwicklungskonzept teilte der Bgm. mit, dass er den formellen Abschlussbericht vom Büro OPLA im Juli erwartet. Anschließend plant er mit dem Gemeinderat in Klausur zu gehen, um zu beraten, wie mit den ca. 60 im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen weiter verfahren werden soll.
    • Auf die Frage nach dem Stand der Verringerung des hohen Fremdwasseranteils in unserer Kläranlage gab der Bgm. an, in nächster Zeit die für Tegernbach geplanten Maßnahmen durchführen zu wollen. Hinsichtlich der für die Muthilostraße vom Gemeinderat bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen bestehen laut Aussage noch mit dem Wasserwirtschaftsamt zu klärende Fragen.

Oben genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt.

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 11.April 2022

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

 

  • Diesmal wurde es bereits vor Sitzungsbeginn interessant, denn bei der auf Landes- und Bundesebene kurz zuvor stark gelockerten allgemeinen coronabedingten Maskenpflicht hat der Bgm. darauf hingewiesen, dass, anders als die Gemeinderäte, die Zuschauer nicht von der Maskenpflicht befreit sind. Auf diesbezügliche Kritik des anwesenden Pressevertreters hat der Bgm. auf sein Hausrecht verwiesen und darauf bestanden, dass die Gäste (inkl. Presse) Masken tragen.

  • Bei der aktuellen Viertelstunde hat die Vorsitzende des Vereins Dorfbelebung e. V., Frau Schlamp für die beiden aktuellen Aktivitäten des Vereins "Emausgang" und "Bankrätsel" geworben. Das Rätsel "Wo steht die Bank" wird über den Internetauftritt der Gemeinde durchgeführt. Dabei können unter dem Reiter "Aktuelles" die mit einer Nummer versehenen Bilder der Bänke im Gemeindegebiet aufgerufen und der vermutete Standort übermittelt werden. Für die Unterstützung der Gemeinde hat sich Frau Schlamp ausdrücklich bedankt. 
  • Über den Punkt Top3 des Protokolls, gewerbliche Lagerhalle , wurde es dann lebhaft im Gemeinderat, bei dem die Erweiterung, einer in der Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres genehmigten gewerblichen Lagerhalle in Tegernbach, beantragt wurde. Nach intensiver Diskussion über das Für und Wider hat dann der Gemeinderat mit 6:5 Stimmen (zwei Gemeinderäte waren in Urlaub) der Erweiterung zugestimmt. Die drei anwesenden CSU-Gemeinderäte hatten in der Diskussion für eine Zustimmung geworben. Zwei weitere Gemeinderäte und der Bgm. haben dann ebenfalls ein positives Votum abgegeben.
  • Die weiteren Tagesordnungspunkte, Aufstellung von zwei Mobilheimen, Anbau eines Wintergartens eines Gemeinderatsmitgliedes und Nutzungsänderung  (eines Teils) eines Kuhstalls zur Nudelproduktion. Wurde von allen ohne große weitere Diskussionen zugestimmt.

 

Oben genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt.

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 7.März 2022

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

 

  • In der "Aktuelle Viertelstunde" hat die Vorsitzende des Vereins Dorfbelebung Mittelstetten e. V., Katharina Schlamp unserem Bgm 10 Exemplare der frisch erschienen Broschüre "Die Kirchenglocken in der Gemeinde Mittelstetten" übergeben, verbunden mit dem Dank an die Gemeinde für ihre finanzielle Unterstützung zur Erstellung dieser Broschüre. Gleichzeitig hat sie sich beim "Chefredakteur" für den Internetauftritt der Gemeinde, Herrn Ralph Wenglein bedankt, der aktuelle Informationen aus den Vereinen, hier vom Verein Dorfbelebung Mittelstetten e. V. zeitnah und zuverlässig im Internetauftritt der Gemeinde online stellt. Der Bgm. hat sich dem Dank von Frau Schlamp an den als Zuhörer anwesenden Herrn Wenglein angeschlossen.

Näheres  siehe unter Freizeit&Kultur/Dorbelebung Mittelstetten e.V./Kirchenglocken sowie

Freizeit&Kultur/Sehenswürdigkeiten/Kirchen & GlockenLink

 

  • Vertretung des Bürgermeister bei Verhinderung/Ausfall aller etatmäßigen Bürgermeister.  Dies ist in der Regel das Dienstälteste Gemeinderatsmitglied und betrifft in diesem Fall Gebhard Dörr.. Allen Beteiligten ist dabei klar, dass es sich hier um eine reine, von der Gemeindeordnung vorgesehene Formalie handelt, da das Risiko, dass alle Bürgermeister gleichzeitig ausfallen gering ist. Gebhart Dörr hat sich dazu bereit erklärt und zugestimmt.
  • Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde dann der Antrag eines Bauerwerbes behandelt, um eine am Ortsrand vorgesehene Ortsrandeingrünung außerhalb der Ortsabrundung vornehmen zu können. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, obwohl es auch verschiedene Präzedenzfälle gab, die der Gemeinderat in den zurückliegenden Jahren positiv beschieden hat. Allerdings gäbe es eine sachliche und nachvollziehbare Argumentation zur Ablehnung des Antrages: Das zu errichtende Wohngebäude soll deshalb möglichst weit bis zur Ortsabrundung verschoben werden, um eine Beschattung durch den bestehenden sehr großen Walnussbaum zu verringern. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass selbst bei Zustimmung des Antrages eine Beeinträchtigung der Wohnanwesens durch den Baum bestehen bleibt und solche Bäume nach einigen Jahren dann doch von den Eigentümern gefällt werden. Eine Wohnbebauung des Grundstückes unter Erhaltung des Baumes ist möglich.
  • Etwas umfangreicher waren die im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2022 stehenden Tagesordnungspunkte. Wobei der diesjährige Haushalt weitgehend unspektakulär ist. Der Verwaltungshaushalt über den die laufenden Kosten abgewickelt werden steigt etwas im Verhältnis zum Vorjahr auf gut 3,4 Mio. €. Der Vermögenshaushalt über den die Investitionen der Gemeinde abgedeckt werden sinkt um ca. 500.000 € auf 1,053 Mio. €. Bemerkenswert ist die Entwicklung der Kindertageseinrichtung, die für die Gemeinde Kosten von etwas unter einer Million € verursacht. Die Finanzierung erfolgt zu großen Teilen jeweils aus staatlichen Zuschüssen vom Land Bayern und von der Gemeinde selbst. Der Anteil der jeweils zu entrichtenden Gebühren für die Kinderbetreuung an den Gesamtkosten ist hierbei als eher gering einzustufen. Diese Entwicklung ist jedoch bereits über die zurückliegenden Jahre zu beobachten.

 

Oben genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt.