Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat den am 24. Juni 2021 eingereichten Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags am 27.07.2021 stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30. Juli 2021 bekannt gemacht (Art. 65 LWG). Diese Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite des Landeswahlleiters eingestellt. Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 14. Oktober 2021 und endet am Mittwoch, 27. Oktober 2021.
Auf Antrag von einer Million Stimmberechtigter ist ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen (Art. 83 LWG).
Nachfolgend können Sie einen Eintragungsschein für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags beantragen.
Der Antrag kann persönlich, schriftlich auch per Email oder Fax, jedoch nicht telefonisch gestellt werden.
Mit einem Eintragungsschein können Sie sich in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen.
Was bedeutet dieses Volksbegeheren eigentlich?
Die Initiatoren dieses Volksbegehrens verfolgen folgende Ziele:
- Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete die unsere Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.
- Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern einsetzen, jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.
- Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten bewußt werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mit gestalten.
- Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden um, wie in der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen. Ein Beispiel ist die Möglichkeit der Fakultativen Demokratie, bei der den bayerischen Bürgern das Recht eingeräumt wird, über jedes Gesetz, nach dessen Verkündung, durch ein Volksbegehren ihre Zustimmung zu geben.
Mehr dazu finden Sie auf der Homepage: https://buendnis-landtag-abberufen.de
